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#5prozenthurde

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@tazgetroete Das mit der #5prozenthürde ist natürlich eine grundsätzliche Entscheidung, genau so wie, ob man überhaupt wählt. Inhaltlich empfinde ich die Linke an vielen Punkten als rechter als die Grünen. U.a. weil sie in der Abwägung eher nichts den Krieg eines faschistischen Russlands tun für den Erhalt des Friedens um jeden Preis. Das ist kein überzeugter Antifaschismus. Der darf sich nicht auf Gegnerschaft zur AFD erschöpfen. Auch aus Erfahrung mit dem #SpanischerBürgerkrieg.

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@rahmstorf Ich fände es unabhängig davon, welche Parteien es sind, höchst problematisch, wenn wirklich 16% (richtig: 20%) der abgegebenen Stimmen keine Repräsentanz im gewählten Parlament fänden. Ich verstehe, dass eine Hürde für den fraktionsstarken Einzug ins Parlament sinnvoll ist, aber könnte eine solche Hürde nicht durch eine Regelung ergänzt werden, die bestimmt, dass der #Bundestag eine Mindestprozentzahl (92%?) der Stimmen abbilden muss? #btw25 #Wahlrecht #5prozenthurde

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@JohnMeils IMHO sollte es eine #Einkommensobergrenze für #Parlamentarier*innen geben!

Dass [Ex(?) #BlackRock-]#Bankster Merz überhaupt als #MdB statt registrierter #Lobbyist im #Bundestag ein- und ausgeht ist ein Problem!

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@mad @coastgnu @TwraSun ich meine, das bewusste #ausblenden und #totschweigen hat ha auch schon bei @piratenpartei / #PIRATEN & @voltdeutschland / #Volt geklappt, also macht es nur Sinn für jene die gegen #Pluralismus und #Diversität sind dies gegen #GRÜNEN zu flexen.

  • Deshalb bin ich dafür statt #5ProzentHürde eine dynamische Hürde von "mindestens 10 Parteien bzw. 1%, jedoch nicht mehr als 15 Parteien" zu etablieren.

Worst-Case wären schon jetzt ~ 19 Parteien a 5,01% möglich!

Angesichts der durch die #FDP ausgelöste Zerstörung der #AmpelKoalition und die absurd vorgezogenen #Wahlen rechne ich mit nem sehr kurzen #Wahlzettel...

#WasFehlt ist ne #ProgressiveFront aus @piratenpartei , @voltdeutschland und @dielinke um gemeinsam nicht nur die #5ProzentHürde zu knacken sondern konsequent eine #NSAfD-#Regierung zu verhindern und #links-progressive Kräfte zu einen.

Zumindest würde ich ein rot-orange-violettes Bündnis zutraun, dafür zu sorgen dass die @GrueneBundestag unter #Habeck ne gute #Regierung stellen könnten...

youtube.com/watch?v=QPCabRZbVh

An unsere progressiven linksgerichteten Parteien, die durch die #5ProzentHürde derzeit keine Chancen haben, in den Bundestag zu ziehen. Es wäre gut, wenn ihr eure Kräfte bündelt, Nogos absteckt und Gemeinsamkeiten sucht, um ein Parteienbündnis zu schmieden. Für die vorgezogene #Bundestagswahl wird es wohl zu spät sein, aber mit Chance haben wir in vier Jahren ja noch eine Wahl.
Wir brauchen euch im Bundestag!
#rechtsruck

"In den vergangenen Wochen war dem Finanz- bzw. dann Ex-Finanzminister die Unterstützung aus dem Hause #Springer sicher. Denn bei „Bild“ ist FDP-Support sozusagen Redaktionsräson. Oder wie es Springer-Vorstand Mathias Döpfner 2021, kurz vor der Bundestagswahl, in einer SMS an seinen damaligen Chefredakteur Julian Reichelt formulierte:

„Please Stärke die FDP.“"

uebermedien.de/99846/please-st

Übermedien · "FDP-Support als Redaktionsräson": Die "Bild" und Christian LindnerEx-Finanzminister Christian Lindner hat nach dem Ampel-Aus eine schwere Zeit. Wie gut, dass er sich auf die "Bild" verlassen kann.

#GedankenZumSonntag:

"#NationaleMinderheiten" sind von der #5ProzentHürde ja ausgenommen.

Der Begriff ist anscheinend nicht hart europaweit definitert, aber selbst dann sind die Kriterien in #Deutschland hinreichend allgemein gehalten, dass diese auch auf #LGBTQIA* bzw. "#Queer|e Menschen":

  • Die Angehörigen sind deutsche Staatsangehörige;
  • Sie unterscheiden sich vom Mehrheitsvolk durch eigene Sprache, Kultur und Geschichte, also durch eine eigene Identität;
  • Sie wollen diese Identität bewahren;
  • Sie sind traditionell in Deutschland heimisch;
  • Sie leben hier in angestammten Siedlungsgebieten.

All dies ist historisch bewiesen und auch aktuell per #Zensus hinreichend belegt.

Hintergrund ist, dass damit eine #Vertretung queerer Menschen qua #Partei erzwungen werden könnte, und damit #Rechtsextremismus, #Sexismus, #Queerfeindlichkeit und #Transfeindlichkeit aktiv in den Parlamenten bekämpft werden könnte, denn die etablierten im #Bundestag tun dies nachweislich nicht im notwendigen Umfang!

de.wikipedia.orgFünf-Prozent-Hürde in Deutschland – Wikipedia