Euer Verein engagiert sich gegen Rechtsextremismus und jetzt droht das Finanzamt, die #Gemeinnützigkeit abzuerkennen? Während die AfD gezielt Vereine bei den Finanzämtern anzeigt, halten wir mit @campact mit unserem Rechtshilfe-Fonds dagegen und stärken betroffenen Vereinen den Rücken!
#Mastodon ist cool. Aber wie das bei tollen OpenSource-Projekten ist, geht mal was schief. Die Instanz für Bewegungsorganisationen ging verloren, aber ist wieder auferstanden. Die #AllianzRechtssicherheit ist wieder da. Folgt ihr (erneut oder erstmalig):
https://bewegung.social/@Allianz_Polit_Willensbildung
Koalitionsvertrag: Eine Reform der Gemeinnützigkeit?
In der deutschen Medienlandschaft, gibt es gerade ein Omnipräsentes Thema. Der Koalitionsvertrag. Während die Bais der SPD noch den Koalition vertrag bestätigen musss, blickten wir auf die „Gemeinnützigkeit“. In Deutschland ist diese ein fundamentaler …...
https://radiocorax.de/das-gemeinnuetzigkeitsgesetz-braucht-eine-reform/
Vor zwei Wochen hatte ich für die @Allianz_Polit_Willensbildung aufgeschrieben, was vielleicht zu #Gemeinnützigkeit #Zivilgesellschaft im #Koalitionsvertrag steht. Es ist ziemlich genau so gekommen. Darin steckt Gutes und Schlechtes.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/chancen-gemeinnuetzigkeit-koalitionsverhandlungen-2025/
Gutes: Chancen dafür, #Gemeinnützigkeitsrecht endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen. Zuständig als Treiber wird ein:e SPD-Finanzminister:in - da ist mehr Verständnis zu erwarten als beim vorigen Minister. Plus eine Zuständigkeit im Bundeskanzlerinamt. #Modernisieren #Vereinfachen.
Schlechtes: Die fachlich versierten Ministerien sind alle bei der Union und nur sie sind Träger der DSEE. Das verkleinert Vielfalt. Drin geblieben ist der Kontrollwunsch zu Finanzen. Dass die AG-Ergebnisse weitgehend so im Vertrag gelandet sind, inklusive aller Redundanzen, könnte anzeigen, dass die Parteispitzen die Bedeutung von #Zivilgesellschaft für #Demokratie nicht verstehen.
Aktuelles: Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
#niedersachsen #afd #gemeinnützigkeit #zivilgesellschaft #ltnds
Wie neutral sind staatlich geförderte Organisationen in Niedersachsen?
https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_07500/06501-07000/19-06740.pdf
"Es gibt nicht die eine Maßnahme, um die Demokratie zu retten und die AfD zu besiegen. Es sind tausend kleine Schritte. Wir brauchen nicht den Masterplan gegen die AfD. Wir alle können mit kleinen Sachen anfangen. Und das stimmt mich hoffnungsvoll."
Arne Semsrott im Interview mit Rebecca Kelber, @Krautreporter
Gemeinsam mit vielen Partnerorganisationen fordern wir in einem offenen Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Zivilgesellschaftliches Engagement darf nicht delegitimiert werden!
Menschen, die die Demokratie verteidigen braucht Schutz und Rückendeckung.
Mehr Infos: www.tdh.de
In politisch bewegten Zeiten wie diesen ist eine starke #Zivilgesellschaft umso wichtiger. Doch dürfen sich gemeinnützige Organisationen überhaupt gegen #Rechtsextremismus engagieren, ohne ihre #Gemeinnützigkeit zu riskieren? Unsere Studie zur "Vereinbarkeit eines Engagements gegen Rechtsextremismus mit dem Gemeinnützigkeitsrecht" klärt auf – das Wichtigste im Thread
NGO-Finanzierung:
https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/ngo-finanzierung-ACRB35ILP5BVVCZBQMS4HS3V3U.html
Rechtsexperte:
> „Schwierig wird es dann, wenn aus öffentlichen Mitteln gefördertes Engagement für parteipolitische Zwecke genutzt wird. Denn auch hier gibt es klare Rechtsprechung und klare Förderrichtlinien, die das zielgerichtete Werben für oder gegen politische Parteien verbieten.“
Sehr problematische Interpretation. Jede Organisation hat eine Agenda und setzt sich für bestimmte Ziele ein. Das ist ja die Voraussetzung für eine #Gemeinnützigkeit.
"Dieser Angriff gilt uns allen" wird häufig etwas unkritisch verwendet, aber in diesem Fall:
Ja, dieser Einschüchterungsversuch soll uns alle verunsichern. Aber Stellung beziehen für Menschenrechte und gegen Faschismus kann nicht davon abhängen, ob man uns lässt.
Als Vereine können wir uns zusammenschließen. Die
@Allianz_Polit_Willensbildung macht großartige Arbeit und fordert, die #Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten. Wir sind Teil davon. 
Zu den Hintergründen der #Gemeinnützigkeit von #Zivilgesellschaft und den politischen Überlegungen hinter der Kleinen Anfrage der Unionsfraktion war ich im Gespräch mit @ZDF heuteCheck.
Gerade die #ehrenamtlich geführten Organisationen, die nicht die juristische Expertise haben, die aktuelle #Rechtsunsicherheit einschätzen zu können, werden es sich zweimal überlegen, ob sie solche #Demonstrationen für #Demokratie nochmal veranstalten können.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-kleine-anfrage-ngos-faq-100.html
Im Gespräch bei @dlf@gnusocial.de Kultur mit meiner politikwissenschaftlichen Einordnung zur juristischen #Gemeinnützigkeit im Unterschied zum politischen #Gemeinwohl, die aktuelle Rechtsunsicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen durch Auslegungsspielräume der Finanzämter, #NGO-Finanzierung und -Transparenz sowie die politischen Abwägungen hinter dem Timing und der Zielrichtung (nach innen und außen) der Kleinen Anfrage der Unionsfraktion.
Geschockt über die kleine Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen? Die @Allianz_Polit_Willensbildung arbeitet für den Schutz der #Gemeinnützigkeit und verbindet und unterstützt Organisationen dabei, sich gegen Angriffe zu wehren, wie sie gerade von der #cdu_csu kommen. Ist eure Organisation schon Mitglied? Wichtig, denn jetzt heißt es zusammenhalten!
Da #Merz offen die #Antifaschistische #Zivilgesellschaft angreift, und #Vereinen die #Gemeinnutzigkeit entziehen will, ist es wichtig diese #Petition zu unterschreiben.
Jeder der bei einer #Demo wie #WirSindDieBrandmauer #GegenRechts usw aktiv wiar/ist sollte unbedingt unterschreiben!
Wer zu #DemosGegenRechts wollte aber es nicht geschafft hat auch
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.$$$.a.u.html
#Gemeinnützigkeit, #Wahlrecht, #Parteispenden, (fehlende) #Sachlichkeit, #551Fragen zu Fördermitteln, #Ehrenamtspauschale: Gehört alles zu #Demokratiepolitik und gehört daher zusammen diskutiert. Bitte eigene AG in #Koalitionsverhandlung!
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/demokratiepolitik-fuer-koalitionsverhandlung/
@chrisstoecker dabei wurde den #OmasGegenRechts bislang überhaupt keine (steuerliche) #Gemeinnützigkeit zuerkannt.
Voll nett, dass die #CDU uns so eine praktische Liste von höchst unterstützenswerten Organisationen zusammengestellt hat:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
@arnesemsrott @attac @correctiv_org
Problem: Die einen markieren Ziele, die anderen schießen darauf.
Hoffnung: Union muss dann statt Welt die Antwort der Bundesregierung lesen und lernt was vor Koalitionsverhandlungen zu #Gemeinnützigkeit und Projektförderung.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/
Orchestrierte Gegenkampagne: Wie mit konstruierten Vorwürfen gegen Demokratieprojekte Stimmung gemacht wird
Die orchestrierte #Kampagne der #SpringerPresse gegen zivilgesellschaftliche Organisationen ist ein alarmierendes Signal. „Wer heute die #Gemeinnützigkeit von Initiativen gegen #Rechtsextremismus infrage stellt, will morgen keine kritische Zivilgesellschaft mehr haben“, mahnt Timo #Reinfrank.
