Warum eine Richterwahl in Wisconsin für Aufsehen sorgt
In Wisconsin bestimmen die Wähler heute einen neuen Richter für den Obersten Gerichtshof. Mittendrin: Elon Musk, der Geldgeschenke in Millionenhöhe verteilt und dabei offenbar eigene Geschäftsinteressen verfolgt. Von Ralf Borchard.
#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble
"Bei Gericht zählt nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!" - warum es ein Glück ist, dass der Satz nicht (mehr) stimmt, darüber sprechen @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 11 von "Samt versus Seide", verfügbar ab Sonntag 9.30h auf allen üblichen Kanälen.
Die Suche nach der absoluten Wahrheit hatte nämlich ziemlich furchtbare Nebenwirkungen wie etwa Folter von Angeklagten. Und im Zivilprozess können die Parteien das Gericht sogar "zwingen", über einen fiktiven Sachverhalt zu entscheiden, indem sei einfach nicht vortragen, was wirklich passiert ist.
Von daher: kaum etwas ist so relativ, wie die Wahrheit vor Gericht. Aber: das ist eigentlich ganz gut so.
Wer mehr dazu hören oder sehen will, findet die Links im weiteren Thread zu diesem Tröt.
#Demokratie #Rechtsstaat #Gnade #USA #Trump #Biden #Willkür #Justiz #Gerichte #Richter*innen #TeamResopal #JuraBubble
Trumps Rachsucht ist grenzenlos. Nun erklärt er Begnadigungen, die Biden ausgesprochen hat, um Menschen vor Trumps Rache zu schützen, für wirkungslos - weil Biden sie angeblich mit einem Unterschriftsautomaten habe zeichnen lassen.
Beweise? Wozu braucht ein Trump Beweise?
Rechtliche Prüfung, ob ein Schreibautomat nicht - wie auf der ganzen Welt üblich - als zulässig gilt? Wozu braucht ein Trump rechtliche Regeln?
Die USA sind wohl endgültig angekommen in der Nach-Demokratie und Nach-Rechtsstaats-Ära.
Gnadenrecht und Rechtsstaatlichkeit vertragen sich nur, wenn das Gnadenrecht klar geregelt und sehr zurückhaltend und verantwortungsvoll zu dem einzigen legitimen Zweck eingesetzt wird: Umstände zu berücksichtigen, die das zuletzt entscheidende Gericht nicht gekannt hat oder die damals noch nicht vorlagen.
In Deutschland gibt es dazu durchaus detaillierte Regelungen. Dennoch gilt auch bei uns: Gnade ist kein rechtlicher Akt, weder gibt es einen Anspruch darauf, noch müssen Gnadenakte begründet werden. Gerade deshalb braucht es verantwortungsvolle Menschen für die Handhabung des Gnadenrechts.
https://www.fr.de/politik/trump-erklaert-begnadigungen-fuer-ungueltig-wegen-autopen-zr-93631147.html
#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #Rechtsextremismus #Grundrechte #Richter*innen #TeamResopal #JuraBubble
Der erste Angriff autoritärer Politik gilt praktisch immer der Unabhängigkeit der Justiz. Denn so lässt sich absichern, dass Gesetze und Maßnahmen nicht später formal als rechts- oder verfassungswidrig festgestellt oder gar aufgehoben werden. Zudem lässt sich so der individuelle Schutz für Menschen- und Grundrechte aushebeln.
Wenn Richter*innen auf die Notwendigkeit hinweisen, die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen, wird das von Populisten und Autoritären gern als "Selbstschutz" geframed. Es geht aber schlicht um den Schutz der Menschen in der Gesellschaft, ihrer Freiheit und der Demokratie.
Richter*innen wissen sehr wohl, dass ihre Unabhängigkeit kein persönliches Privileg ist, sondern einem wichtigen Zweck dient. Es wäre wichtig, dass dies allen Menschen in unserer Gesellschaft bewusst ist.
Deshalb musste "Bruder #Eichmann" auch vom Mossad entführt werden, der dann auch die schnelle Hinrichtung inszenierte, weil die deutschen #Nachrichtendienste, #Polizei und #Staatsanwaltschaften voller #Nazis waren ... wie jene unseligen #Richter, deren Urteile wie gegen die Geschwister Scholl noch in den !980er Jahren gültig waren, Entschädigungen verhinderten, aber hohe #Gestapo und -Witwen-Renten sicherten.
Right now, Sakuras and the 'Mettis' String Quartet perform #Richter and #Helbig in #Vilnius https://www.worldconcerthall.com/en/schedule/sakuras_and_the_mettis_string_quartet_perform_richter_and_helbig_in_vilnius/85849/ #wch
In 20 minutes, Sakuras and the 'Mettis' String Quartet perform #Richter and #Helbig in #Vilnius https://www.worldconcerthall.com/en/schedule/sakuras_and_the_mettis_string_quartet_perform_richter_and_helbig_in_vilnius/85849/ #wch
Today, Sakuras and the 'Mettis' String Quartet perform #Richter and #Helbig in #Vilnius https://www.worldconcerthall.com/en/schedule/sakuras_and_the_mettis_string_quartet_perform_richter_and_helbig_in_vilnius/85849/ #wch
Attentäter erschießt zwei ranghohe Richter im Iran
Im Iran sind zwei ranghohe Richter bei einem Attentat ums Leben gekommen. Laut eines Justizsprechers waren sie mit Fällen der nationalen Sicherheit und der Terrorabwehr betraut. Von Christian Buttkereit.
#Justiz #Richter*innen #Rechtsstaat #Demokratie #Rechtsanwaltschaft #Jurabubble #TeamResopal
"Samt versus Seide"
Morgen geht es los mit Folge O. Ab Sonntag dann jede Woche eine inhaltliche Folge zu allen Themen, die mit Recht und Rechtsstaat zu tun haben.
Zu finden vorerst auf YouTube, Instagram und TikTok.
Aber: wir arbeiten daran, auch auf Pixelfed und PeerTube präsent zu sein. Gebt uns ein bisschen Zeit, dann sollte das klappen.
Schließlich hat mein "Leben auf Social Media" hier auf Mastodon begonnen. Und noch immer erlebe ich hier die differenziertesten, engagiertesten Diskussionen.
Stay tuned!
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
Here’s How Earthquakes Are Measured
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https://www.nytimes.com/2024/12/05/us/earthquakes-measured-magnitude-richter-scale.html <-- shared media article
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https://www.usgs.gov/programs/earthquake-hazards/earthquake-magnitude-energy-release-and-shaking-intensity <-- shared technical article
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[I have experienced a number of earthquakes, including the 2001 Nisqually earthquake when I lived in Western Washington State.]
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@tazgetroete und täglich grüßt das Murmeltier. #Richter in #Deutschland Kuscheln immer wieder mit dem #Faschismus und das als Land was den zweiten Weltkrieg ausgelöst hat >.<
Trumps Wahlsieg: Demokraten im US-Senat wollen Richter im Eiltempo bestätigen
Die Zeit sitzt den US-Demokraten im Nacken. Noch vor Trumps Amtsantritt wollen sie so viele Bundesrichter im US-Senat bestätigen wie möglich. Denn auch in der Parlamentskammer übernehmen bald die Republikaner die Kontrolle.
Greg Cocks 
