EU-Parlament berät über umstrittene Schlepper-Richtlinie
Das EU-Parlament erörtert heute eine Richtlinie, die jede Beihilfe zur unerlaubten Einreise in die Union unter Strafe stellen soll. Kritiker sehen Flüchtlinge und ihre Unterstützer kriminalisiert. Von M. Reiche.
20 Festnahmen: Schlag gegen europaweit aktive Schleuserbande
Der Polizei ist ein Schlag gegen eine Schleuserbande gelungen: Mehr als 20 Beschuldigte in mehreren Ländern wurden festgenommen - auch in drei deutschen Städten. Die Bande soll für zwei Todesfälle bei einer Schleusung verantwortlich sein.
Griechische Küstenwache greift Hunderte Migranten vor Kreta auf
In den vergangenen zwei Tagen sind vor der griechischen Insel Kreta mehr als 200 Migranten aufgegriffen worden. Die Menschen waren von Libyen aus gestartet. Die griechische Regierung bezeichnete die Lage als "besorgniserregend".
@tagesschau Ausländische Schleuser sollten auf der Stelle abgeschoben werden. Mit diesen Taten gefährden sie unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Wer sein Schutzland gefährdet, muss gehen.
#Kriminalität #Schleuser #Asyl
Razzien gegen Schleuserbande in fünf Bundesländern
Die Bundespolizei geht in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vor. Die Beschuldigten sollen seit dem vergangenen Jahr mehr als 140 Menschen nach Deutschland und Westeuropa geschleust haben.
Eine Bande soll bis zu 1800 Menschen nach Deutschland geschleust haben. Die Geschädigten seien in 40 Logistiklagern des Einzelhandels ausgebeutet worden. Ein in #Berlin verurteiltes Paar ist offenbar in die USA geflohen #Schleuser https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184872.wirtschaftskriminalitaet-schleuserpaar-in-den-usa-aufgespuert.html
Lagebericht des BKA: Schleuser gehen immer rücksichtsloser vor
Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Schleusungsdelikte dem Lagebericht des BKA zufolge um 60 Prozent gestiegen. Der Umgang der Schleuser mit den Migranten wird dabei immer rücksichtsloser. Von Tina Handel.
Mutmaßliche Schleuser bei Grenzkontrollen während der EM festgenommen
Am vergangenen Freitag endeten die zur Fußball-EM angeordneten Grenzkontrollen. Nun zog die Bundespolizei Bilanz: In den sechs Wochen gab es demnach mehr als 9.000 unerlaubte Einreisen, 275 mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen.
Ich bin #Grenzgänger nach #Luxemburg, dh ich arbeite in Luxemburg und wohne in Deutschland. Ich bin also von den aktuellen #Grenzkontrollen betroffen. Und was mache ich? Sobald ich auf dem P&R in LU bin, mache ich Google Maps an und nehme idR dann den Weg den mir Maps ohne Grenzkontrollen vorschlägt. Als ob #Schleuser das nicht auch wissen, Berufsverkehr und Maps. Das ist der selbe #Populismus wie bei #Migration und #Bürgergeld. Es sind keine Lösungen und schadet nur. #Dürr #FDP
Ermittlungen gegen Schleuser: Durchsuchung bei CDU-Politiker
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine Schleuserbande hat es in Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen bei einem CDU-Politiker gegeben. Einer der Beschuldigten soll vor Jahren der Partei mehrere Tausend Euro gespendet haben.
Durchsuchungen und Festnahmen bei Razzia gegen mutmaßliche Schleuser
Sie sollen gegen fünf- und sechsstellige Beträge Aufenthaltstitel an Ausländer verkauft haben: Bei einem Großeinsatz in acht Bundesländern wurden zehn mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen.
Wie Schleuser Polizei und Justiz belasten
Im vergangenen Jahr hat nicht nur die Zahl der Schleusungen zugenommen. Die Schleuser werden auch immer aggressiver. Das belastet zunehmend Polizei und Justiz. Von Lisa Westhäußer und Christine Haberlander.
Polizei fasst 2023 deutlich mehr Schleuser als im Vorjahr
2023 hat die Bundespolizei fast 3.000 Schleuser aufgegriffen. Das war mehr als in den Jahren zuvor - ist nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft aber nicht unbedingt auf ausgeweitete Grenzkontrollen zurückzuführen.
Um die #Migration nach Deutschland besser zu steuern, hat das #Kabinett ein Gesetzespaket beschlossen:
Der digitale Datenaustausch zwischen Ausländer- & Leistungsbehörden soll verbessert werden. Es soll eine erhebliche Straferhöhungen für #Schleuser geben. Für die meisten Schleusungsdelikte ist künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr geplant. Eine Neuregelung soll Asylsuchenden & Geduldeten einen früheren & leichteren Zugang zum #Arbeitsmarkt ermöglichen.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/11/gesetzespaket.html
Bundeskabinett: Geflüchtete sollen schneller arbeiten dürfen
Asylbewerber sollen in Deutschland künftig schneller - nämlich einheitlich bereits nach sechs Monaten - arbeiten dürfen. Das Kabinett verabschiedete entsprechende Regelungen. Sie sehen auch längere Haftstrafen für Schleuser vor.
Grenzkontrollen zur Schweiz zeigen bislang wenig Wirkung
Seit gut einer Woche gibt es stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Gerade an der Schweizer Grenze waren die Geflüchtetenzahlen zuletzt stark gestiegen. Was haben die Kontrollen bisher gebracht? Von D. Hörger.
Bundespolizei: Deutlich mehr mutmaßliche Schleuser gefasst
Der Bundespolizei zufolge hat die Schleuserkriminalität nach Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Dabei haben immer mehr der gefassten Verdächtigen die deutsche Staatsbürgerschaft.
Sieben Tote bei Unfall von Schleuserfahrzeug in Bayern
Bei einem Verkehrsunfall mit einem Schleuserfahrzeug sind in Bayern mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Der Transporter mit mehr als 20 Menschen an Bord verunglückte auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle.
Deutschland, Polen, Tschechien: Taskforce gegen irreguläre Migration
Deutschland, Polen und Tschechien wollen im Kampf gegen Schleuser enger zusammenarbeiten. Dazu gründen die drei Staaten eine Taskforce. Vorgesehen sind gemeinsame Streifen auf dem Staatsgebiet der Nachbarstaaten.
Aktion in fünf Bundesländern: Razzia gegen mutmaßliche Schleuser
Im Kampf gegen illegale Einreisen nach Deutschland hat die Bundespolizei bei einer Razzia in fünf Bundesländern eine Bande mutmaßlicher Schleuser festgenommen. Sie soll mehr als 100 Syrer eingeschleust haben.
